+ Von der jüngsten STADTRATS-SITZUNG in der Lessingstadt KAMENZ berichtet +

IRRWEGE UNSERER SPRACHE: "KORRESPONDIERENDE VERMÖGENS-GEGENSTÄNDE" USW.

(sa-ex) Ob sich die Wogen zwischen Bürgermeister Roland Dantz und der Stadträtin Steffi Kronenberg (ehemals Die Linke, jetzt Kamenz/direkt) wieder geglättet haben, war aus der jüngsten Zusammenkunft der Kommunalpolitiker nicht gänzlich zu entnehmen. Da hatte es unlängst mal wieder reichlich Zoff auf bedrucktem Papier gegeben; die Dame hatte sich an die ohnehin BM-feindliche (weil CDU-nahe) Lokal-Ausgabe der SÄCHSISCHEN ZEITUNG gewandt - der Rathaus-Chef hatte via in jedem Haushalt (auch Nicht-Kamenzer) einsehbaren AMTSBLATT "zurückgeschossen". Schön, dass es nicht nur eine Presse gibt. Streitpunkt war, dass Kronenberg mit Unterstützung des Redaktions-Kollegiums auf der Theater-Straße behauptete, die leidige Problematik Kultur-Betrieb werde stets "unangekündigt, d.h. mit Tischvorlagen" behandelt. Dantz wies das als Nonsens zurück, und es spricht auch nicht gerade für die hiesigen Zeitungs-Macher, dass sie solchen Stuss ungeprüft an die Öffentlichkeit weiterleiten. Oder anders: Was leistet man sich im Wahlkampf-Jahr nicht so alles an versteckten Fouls ... der Leser bekommt's in der Mehrheit eh nicht mit.

Brennpunkt des kulturellen Geschehens ist gerade die mehrfach diskutierte und am Mittwoch auch beschlossene Wiedereingliederung des "Kultur-Betriebes Lessingstadt Kamenz" als eigenes Dezernat in städtische Verwaltung. Es ist - auch wenn sein Name dabei nicht ein einziges Mal fiel - der Schluss-Strich unter die "Ära Reiner Deutschmann", der die Eigenbetriebs-Gründung in den Neunzigern maßgeblich befördert hatte. Heute heißt es dazu von Seiten der Entscheidungsträger: "Vor dem Hintergrund der Umstellung des städtischen Rechnungswesens auf das System der doppelten Buch-Führung (Doppik) entstand im Rahmen der Bewertung des kommunalen Vermögens die Frage nach der Berücksichtigung des Vermögens im Kultur-Betrieb ..." Über Sinn und Unsinn des Wörtchens "Doppik" lassen wir uns an dieser Stelle nicht aus - wir werden schon deshalb den Tag bedauern, an dem wir diese Welt verlassen müssen, weil uns wohl noch sehr viele ähnliche Verunstaltungen der deutschen Muttersprache dann entgehen.

"Zu einem gegebenen Zeitpunkt der Vergangenheit", so lässt Roland Dantz die Öffentlichkeit wissen, "hatte es sich als Sinn-voll erwiesen, den Kultur-Betrieb zu bilden, weil äußere Bedingungen steuerliche Vorteile und ein finanziell flexibleres Agieren ermöglichten. Durch die Einführung der Doppik - und hier geht es eben nicht nur um 'Zahlen-Spielerei' - sind die einstmals gegebenen Vorteile nicht mehr vorhanden ..." Fragt man sich als intelligenter Mensch natürlich: Warum führt man die Doppik überhaupt ein, wenn Vorteile wegfallen? Jens Findeisen liefert Antworten: "Wer eine Sache machen soll, muss sie auch verstanden haben (...) Typische Stolpersteine, die bei einer Prüfung der Eröffnungs-Bilanz zu bösen Überraschungen führen können, sind Verstöße gegen das Vier-Augen-Prinzip, Fehler bei der Erfassung geringwertiger Wirtschafts-Güter sowie das falsche Ausweisen von Fördermitteln und korrespondierenden Vermögens-Gegenständen." So, jetzt haben auch die Klügeren unter uns verstanden. Oder auch nicht ...

Diese Worte hat Findeisen nicht im Rats-Saal der Lessingstadt gebraucht (wir haben sie recherchiert), weil sein - laut Dantz - "Zeitfenster" nur einen Kurz-Auftritt zuließ. Zum frühen Mittwoch-Abend hat ein jugendlicher Typ keine Zeit für ordentliche Erläuterungen? Früher zu DDR-Zeiten galt dieser Wochentag eigentlich nicht der Stech-Uhr, sondern der "Stecherei". Aber das nur nebenbei ... Findeisen ist, so jung an Jahren, Geschäftsführer einer B & P GESELLSCHAFT FÜR KOMMUNALE BERATUNG mbH, und die trägt nun die "Doppik" unters Volk. Oder exakter in die Rathäuser. In Pirna habe man nicht so lange gezaudert und sich schnell überzeugen lassen, entgegnet der Referent auf die Anfrage des CDU-Abgeordneten Lothar Kunze, ob das Ganze zwingend vor den anstehenden Wahlen beschlossen werden muss oder hinterher nicht auch noch in Gang zu setzen wäre. Natürlich könne man, aber warum solle man ... Ersparnis bleibt Ersparnis, und die beläuft sich, so Findeisen zur Verblüffung vieler Anwesender, auf etwa 140000 Euro. In fünf Jahren, wohlgemerkt. Das klingt nach dem alten Stammtisch-Zweizeiler: Ackermann & Sohn - harte Arbeit, wenig Lohn. Ist aber beschlossen worden, mit 15 Ja- gegen 6 Nein-Stimmen (eine Enthaltung), wobei auffiel, dass innerhalb der Unions-Fraktion die Meinungen und also auch die zu hebenden Arme differierten. Jaja, der Kreisgebiets-Stuss hat viele Risse im Lager der Christdemokrazis hinterlassen.

Ein weiterer wichtiger Tagesordnungs-Punkt beinhaltete die Vorort-Umsetzung des Konjunktur-Pakets II, das justament erst am Dienstag zuvor per Verwaltungs-Vorschrift "KommInfra" Umsetzungs-reif geworden war. Demnach erhielt der "FaGaunaWidu" Bautzen 40,1 Mio. Euro aus den vom Bund zur Verfügung gestellten 50 Milliarden-Pool. Aber territoriale Grenzen sind hier weniger von Belang, sondern der Einwohner-"Schlüssel" in Höhe von € 72,17 je (zweibeiniges) Lebewesen einer Kommune. Macht für die Hutberg-Metropole exakt 1284770 Euronen und 30 Cent. Der Gesetzgeber schränkt aber die Verwendung der Mittel gehörig ein; so werden ausschließlich Investitionen in den Bereichen Bildung und Infrastruktur bezuschusst. Keine Kinder-Tages-Stätten, keine Verkehrs-Magistralen, wo doch die Straße von Hennersdorf nach Kamenz einer akuten Sanierung bedürfte, weil Schüler derzeit Umwege von bis zu sechs Kilometern in Kauf nehmen müssten, wie Stadträtin Helga Schönherr (FDP) vermerkte. Geht nicht: "Straßenbau-Maßnahmen gehören nicht zum Konjunktur-Paket", so das Stadtoberhaupt in einem Anflug von Bedauern. Derweil ängstigte sich der Grünen-Abgeordnete Jörg Stern wegen dem hohen, bei 65 Prozent angesiedelten Anteil "energetischer Maßnahmen", die bei der Gelder-Verwendung zusätzlich noch zu beachten seien; hier aber gab Roland Dantz durchgängig Entwarnung: "Unsere Projekte entsprechen dieser Vorgabe." Also wird die Berliner Finanz-Spritze in die beiden Grundschulen Wiesa und "Am Forst" (hier für Außenwand und Dach der dazugehörigen Sporthalle) und wohl auch in die angedachte Erhöhung des Hutberg-Turmes "impfende" Verwendung finden. Wobei letztgenanntes Objekt schon wieder bei Stadtrat Manfred Schlotter (Wähler-Vereinigung) die nicht gänzlich von der Hand zu weisende Frage aufwarf: Was ist Infrastruktur und was nicht? Auf so einen Turm klettere man/frau hoch und wieder runter ... hat ja wohl eher was mit "Besteigung" als mit Struktur zu tun. Tja: Deutsche Sprache ist und bleibt, erst recht in der Kommunal-Politik, dehnbarer als "chewing gum" in der Wüste. Siehe "Doppik", "korrespondierende Vermögens-Gegenstände" (Vermögens-Gegenstände, die miteinander sprechen?), na und so weiter ...


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GANZ KURZ: In der Bürger-Fragestunde schob ein Vertreter der "City-Initiative Kamenz" eine nochmalige Bewerbung der Lessingstadt für den "Tag der Sachsen" an - BM Dantz stand dem Ansinnen postiv gegenüber. +++ Rainer Gröbner vom HAUS & GRUND e.V. monierte bei gleicher Anfrage-Gelegenheit, warum sein rühriger Verein nicht zur Informations-Veranstaltung der STÄDTISCHEN WOHNUNGS-GESELLSCHAFT (SWG) zum Thema "Stadt-Umbau Ost" eingeladen wurde und wieso überhaupt die SWG und nicht die Kommune veranstaltete - Dantz lässt prüfen. +++ Beschlossen wurden Bebauungs-Plan und Veränderungs-Sperre für das Gewerbe-Gebiet "Am Ochsenberg II"; Grund sind Erweiterungs-Nachfragen bezüglich der Flächen zwischen der östlichen Grenze des bestehenden GG-Terrains und der benachbarten Staats-Straße. +++ Stadtrat André Maak monierte, dass am Krabat-Spielplatz die Schütz-Zäune am Bahndamm zerstört wurden und mahnte schnelle Abhilfe an. +++ Ebenfalls beschlossen wurden "Revitalisierungs"-Abrisse im Herrental; die mittelfristige Finanz-Planung ist bei einer beachtlichen (möglichen) Förderung bis zu 75 Prozent anzupassen. +++ Zu ändern war wegen des "FaGaunaWidu"-Schwachsinns (sprich Kreise-Verunstaltung) der Gesellschafter-Vertrag der Flugplatz Kamenz GmbH. +++ Geändert und erweitert wurde schließlich auch der Bebauungs-Plan des Bildungs-Zentrums am nördlichen Ausläufer der Macher-Straße betrefflich der ehemaligen Polizei-Schule. Hier ist noch mit allerlei Zündstoff zu rechnen, denn Kreisrat Mario Ertel (NPD) verwies in der Fragestunde auf eine mögliche Umnutzung des Areals als (erweitertes) Asylanten-Wohnheim. Entscheidungen darüber würden aber nur vom "FaGaunaWidu"-Gremium in Bautzen gefällt, das am kommenden Montag wieder tagt. Kamenz lädt dann am Dienstag (18 Uhr) zu einer Podiums-Diskussion zur Ausländer-Problematik ins Rathaus ein.

Weihte u.a. in die Geheimnisse der "Doppik" ein: Kommunen-Berater (what a job!) Jens Findeisen. (Fotos dieser Seite: SACHSEN-EXPRESS/F.H. - oben - und Repro)